ajax
Bitte warten...
Suche

Stiftung Gesetzliche Rahmenbedingungen

Welches sind die Kernpunkte des CO₂-Gesetzes?

Das revidierte CO₂-Gesetz bildet die gesetzliche Grundlage für die Klimapolitik der Schweiz von 2013 bis 2020. Es wurde am 23. Dezember 2011 vom Schweizer Parlament verabschiedet und ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Das Gesetz legt die klimapolitischen Ziele und Massnahmen fest und soll den Grundstein für eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik legen.
Das CO₂-Gesetz schreibt vor, dass die Schweizer Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um mindestens 20 Prozent reduziert werden müssen. Dies entspricht einer absoluten Reduktionsleistung von rund 10,5 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr.
Um dieses Ziel zu erreichen, werden verschiedene Wirtschaftssektoren verpflichtet, ihre CO₂-Emissionen bis 2020 gegenüber dem Jahr 1990 um einen bestimmten Prozentsatz zu reduzieren: Dem Gebäudesektor wird eine Reduktion um 40 Prozent, dem Industriesektor eine Reduktion um 15 Prozent und dem Verkehrssektor eine Reduktion um 10 Prozent vorgeschrieben. 

Worin besteht die Kompensationspflicht der Mineralölindustrie?

Bei der Überführung fossiler Treibstoffe in den steuerrechtlich freien Verkehr besteht gemäss CO₂-Gesetz eine Kompensationspflicht der Mineralölgesellschaften für die bei der energetischen Nutzung der Treibstoffe entstehenden CO₂-Emissionen. 

Welche Treibstoffe unterliegen der Kompensationspflicht?

Der Kompensationspflicht unterstehen insbesondere Benzin, Diesel und im reinen Inlandverkehr eingesetzte Flugtreibstoffe. Hinzu kommen Flüssiggas und Erdgas, sofern sie als Treibstoff verwendet werden.
Detaillierte Informationen finden sich in der Verordnung über die Reduktion der CO₂-Emissionen, Anhang 10.

Wie hoch ist die Kompensationspflicht der Mineralölindustrie?

Inverkehrbringer fossiler Treibstoffe müssen einen Teil der CO₂-Emissionen, die bei der energetischen Nutzung der Treibstoffe entstehen, kompensieren.

In der Verordnung über die Reduktion der CO₂-Emissionen wurden die Kompensationssätze wie folgt festgelegt:
  • 2013:

0%

  • 2014 / 2015:

2%

  • 2016 / 2017:

5%

  • 2018 / 2019:

8%

  • 2020:

10%


Wie erfolgt die CO₂-Kompensation?

Zur Erfüllung der Kompensationspflicht müssen in ausreichender Menge Treibhausgasreduktionen aus Kompensationsprojekten oder Kompensationsprogrammen in der Schweiz finanziell unterstützt werden, die vollumfänglich den Vorschriften des CO₂-Gesetzes entsprechen.

Die Stiftung KliK fördert, gegliedert nach den Plattformen Verkehr, Unternehmen, Gebäude und Landwirtschaft, Programme und Projekte zur Treibhausgasreduktion in der Schweiz. Dazu arbeitet sie mit Intermediären und verschiedenen Partnern zusammen.

Werden zur Erfüllung der Kompensationspflicht ausländische CO₂-Reduktionen angerechnet?

Eine Kompensation im Ausland schliesst das CO₂-Gesetz für Inverkehrbringer fossiler Treibstoffe grundsätzlich aus. Die Kompensation muss über inländische Kompensationsprojekte oder Kompensationsprogramme erreicht werden.

Die betroffenen Mineralölgesellschaften können jedoch dem Bund Emissionsminderungszertifikate aus ausländischen Projekten vorweisen, wenn sie ihre Kompensationspflicht nicht im Inland erfüllen können. Dann fällt jedoch zusätzlich eine Strafe von 160 Franken pro nicht kompensierte Tonne CO₂ an.