Stiftung KliK

Gesetzliche Grundlagen

Pariser Übereinkommen und Schweizer CO₂-Gesetz

Pariser Übereinkommen

Im Dezember 2015 verabschiedete die 21. Konferenz der Vertrags­staaten zur Klima­rah­men­kon­ven­tion (UNFCCC) das Pariser Übereinkommen. Als Nachfolgeabkommen zum 1997 verab­schie­deten Kyoto-Protokoll stellt es die inter­na­tio­nale Klima­po­litik seit 2021 auf neue Füsse.

Mit dem Pariser Übereinkommen einigte sich die Weltgemeinschaft darauf, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. In Artikel 6 sieht es vor, dass Staaten kooperieren können, um ihre Ambition bei der Verminderung von Treibhausgasemissionen zu steigern. Spezifisch ermöglicht Artikel 6.2 die bilaterale Kooperation, wenn die beteiligten Staaten die konkrete Umsetzung des Pariser Übereinkommens in einem bilateralen Klimaabkommen verbindlich regeln.

Verpflichtung der Schweiz

Die Schweiz hat sich im Rahmen des Pariser Übereinkommens verpflichtet, bis 2030 ihren Treibhausgasausstoss gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 50 Prozent zu reduzieren. Dabei sieht die Schweiz vor, einen derzeit noch nicht bestimmten Teil der erforderlichen Reduk­tionen über die Nutzung der in Artikel 6 des Pariser Überein­kommens defi­nierten kolla­bo­ra­tiven Ansätze im Ausland zu bewirken.

Die im Partnerland erbrachte Reduk­ti­ons­lei­stung kann die Schweiz ohne Doppelzählung an ihr Emissi­onsziel an­rechnen, weil das Partnerland unter dem bilateralen Klimaabkommen die Reduktionsleistung in seiner Treibhausgasbilanz als Emission verbuchen muss (sogenanntes ""corresponding adjustment"").

Bilaterale Klimaabkommen

Die (Stand November 2023) 11 von der Schweiz eingegangenen bilateralen Klimaabkommen zeichnen sich aus durch eine schlanke Architektur, die mit einem Minimum an Vorgaben und prozeduralen Bestimmungen den Vertragsstaaten das Vorrecht bei der Umsetzung nationaler Regulierungen gewährt. Entsprechend wird kein gemeinsames Entscheidungsgremium eingesetzt.

Die Autorisierung von Aktivitäten gemäss Artikel 6.2 des Pariser Übereinkommens sowie der Transfer von Emissionsverminderungen bedarf stets der Freigabe durch die zuständigen Behörden beider Länder unter nationalem Recht. Die Abkommen stellen insbesondere die Umweltintegrität der unterstützten Klimaschutzaktivitäten sicher, indem sie Doppelzählungen von Emissionsreduktionen ausschliessen. Zudem gewährleisten sie, dass die Klimaschutzaktivitäten einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung darstellen und die Menschenrechte eingehalten werden.

Schweizer CO₂-Gesetz

Das seit dem Jahr 2000 bestehende CO₂-Gesetz zur Reduktion des Ausstosses von Treibhausgasemissionen formuliert aktuell lediglich Klimaschutzziele bis ins Jahr 2024. Nach der Ablehnung der Totalrevision des CO₂-Gesetzes in der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 brachte der Bundesrat im September 2022 eine abgespeckte Revision auf den Weg, um die im Rahmen des Pariser Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen zum Klimaschutz bis 2030 zu verlängern. Diese wird gegenwärtig vom Parlament behandelt. Das CO₂-Gesetz für die Jahre nach 2024 soll 2025 in Kraft treten.

Vorgesehen sind die Fortführung und der Ausbau der Kompensationspflicht bei Treibstoffen. Zu rechnen ist mit einer Verpflichtung, 15% der verkehrsbedingten CO₂-Emissionen mit Klimaschutzaktivitäten in der Schweiz zu kompensieren, sowie mit der Pflicht zur Reduktion von mindestens 20 Mio. Tonnen CO₂e bis 2030 mittels Klimaschutzaktivitäten in Partnerländern der Schweiz mit einem bilateralen Klimaabkommen.

Im Rahmen der bilateralen Klimaabkommen werden die aus einer von beiden Ländern autorisierten Klimaschutzaktivität im Partnerland resultierenden Emissionsreduktionen zertifiziert. Die nach Artikel 6.2 des Pariser Übereinkommens als international transferierte Minderungsleistungen (ITMOs) geltenden Zertifikate werden im Schweizer Register ausgestellt. Das Abkommen stellt sicher, dass es bei den Ländern nicht zu Doppelzählungen der Emissionsreduktionen kommt.

Schweizer CO₂-Verordnung

Die laufend revidierte Schweizer CO₂-Verordnung enthält Ausführungsbestimmungen zum CO₂-Gesetz. Eine Vollzugsmitteilung regelt die Zertifizierung der Projekte und Programme zur Emissionsverminderung und Erhöhung der Senkenleistung, die für die Kompensation bei Treibstoffen zugelassen sind.